Der Bundesfinanzminister will künftig Bitcoin und andere Kryptowährungen stärker belasten. Ende Januar vergangenen Jahres hatte der Finanzminister bereits eine Task Force eingesetzt, um die wissenschaftliche und technische Entwicklung auf Krypto-Märkten zu beobachten. Diese sollte herausfinden, inwieweit die Anwendung von Krypto-Währungen in Zukunft zur Gefährdung des Finanzsystems berechtigt sei, und

Die in Berlin ansässige Gemeinschaft der Kryptowährungs-Enthusiasten hat in den letzten Tagen einen stetigen Strom von Artikeln über Deutschlands Pläne zur Besteuerung von Gewinnen, die mit digitalen Währungen gemacht wurden, herausgeschüttet. Jetzt scheint es, dass der deutsche Finanzminister einen Warnschuss an alle Kryptowährungen abgefeuert hat und erklärt hat, dass die Steuerbehörden des Staates im Jahr 2018 auf sie zukommen werden.

Derzeit wird der Kryptowährungsmarkt ständig von Politikern bombardiert. Das deutsche Bundesfinanzministerium (BMF) will eine einheitliche Besteuerungsgrundlage für Kryptowährungen schaffen und hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der die Anforderungen für Anleger in Zukunft verschärfen soll.

Das Bundesfinanzministerium setzt ein heißes Glas auf den Kryptowährungsmarkt. Vor wenigen Wochen hat das BMF einen Entwurf für Regelungen zum Transfer von Kryptowährungen vorgelegt, der u.a. Finanzdienstleistern künftig strengere Sorgfaltspflichten auferlegt. Selbst in einem so komplexen Bereich wie den Steuern gibt es Anzeichen für einige kosmetische Veränderungen. In einem noch nicht veröffentlichten Entwurf, der ursprünglich den obersten Steuerbehörden des Landes vorgelegt wurde und exklusiv für BTC-ECHO verfügbar ist, werden die Steuern auf den Handel mit Kryptowährungen deutlich erhöht.

 

Minderjährige unter Generalverdacht

Insbesondere für die Bergbauindustrie bedeutet der Vorschlag eine erhöhte Steuerbelastung. Generell wird im Projekt zunächst nicht zwischen privaten und gewerblichen Bergbauaktivitäten unterschieden. Konkret bedeutet dies, dass die Finanzverwaltung eindeutig akzeptiert, dass Mining grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist, unabhängig davon, ob eine Person Mitglied eines Mining-Pools ist oder z. B. Cloud-Mining betreibt. Folglich kann die bloße Zurverfügungstellung von Rechenleistung als Teilnahme am Wirtschaftsverkehr interpretiert werden, so dass die Agenturen in der Regel davon ausgehen können, dass es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt.

Offensichtlich bedeutet eine widerlegbare Klausel, dass die Beweislast letztlich bei den beteiligten Parteien liegt. Daher können die Einnahmen aus dem Bergbau auch Gegenstand von privaten Verkaufsgeschäften sein. In diesem Fall muss jedoch nachgewiesen werden, dass es sich um vermögensverwaltende Tätigkeiten handelt. Dies ist ein großes Hindernis. Tatsächlich erfordert das Mining von Kryptowährungen eine beträchtliche Rechenleistung, eine angemessene Ausrüstung und, falls erforderlich, ausreichend Platz für Mining-Einrichtungen. Diese Aspekte können als Argument dafür verwendet werden, das Mining von Kryptowährungen als eine geschäftliche Aktivität und nicht als eine Vermögensverwaltung zu besteuern. Ein kleiner Unterschied hat also eine große Wirkung. Für ein Unternehmen können Gewerbesteuern auf Einkommen wie z. B. Blockzuschüsse erhoben werden.

Größter gemeinsamer Nenner der Kryptowährungen

Ob Kryptowährungen steuerpflichtig sind, hängt von ihrer Klassifizierung als Vermögen ab. Zuvor war dies ein Schlupfloch, das Raum für widersprüchliche Interpretationen ließ. So haben die Finanzgerichte von Berlin und Brandenburg 2019 entschieden, alle Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter zu definieren und Gewinne aus Spekulationen damit entsprechend zu besteuern. Doch 2020 äußerte das Finanzgericht Nürnberg Zweifel daran und kritisierte die Entscheidung, den Bitcoin mit allen anderen Kryptowährungen gleichzusetzen.

Das BMF-Projekt sorgt nun für Klarheit und steht auf der Seite des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Daher fällt jede Kryptowährung, egal ob es sich um ein Zahlungs-Token oder ein Utility-Token handelt, in die Kategorie der Wirtschaftsgüter und ist daher steuerpflichtig.

Erhöhung der Wartezeit

Bislang haben diese Sätze auch den Steuerbehörden Probleme bereitet. Funktionsweise: Kryptowährungen wie Ether können in Wetten eingesetzt werden, um Belohnungen in Form von neuen Ether zu generieren – ad infinitum. Auf diese Weise wird der Nutzen über die Zeit verteilt. Die ursprünglich verwendeten Ether können bei diesem Modell nach einer Lagerzeit von einem Jahr von der Steuer befreit werden.

Aber genau da setzt das Projekt an. Die Aufbewahrungsfrist wird von einem auf zehn Jahre verlängert. Verkäufe von Kryptowährungen, die vor diesem Datum getätigt wurden, sind daher steuerpflichtig. Dies gilt z.B. sowohl für Zinsen als auch für Kredite. Das Projekt geht also zunächst davon aus, dass Kryptowährungen als Einnahmequelle genutzt wurden, weil sie zur Erzeugung anderer Kryptowährungen verwendet wurden. Daher sollten Steakhäuser selbst melden, dass sie Kryptowährungen für Steaks verwendet haben und dies anschließend dem IRS melden. In einer zweiten Phase können rechtliche Schritte gegen die Steuer eingeleitet werden.

 

Projekt noch nicht abgeschlossen

Dieser Entwurf kann noch geändert werden und ist zunächst als Empfehlung an die Finanzverwaltung zu verstehen. Obwohl der Wunsch, Kryptowährungen einheitlich zu besteuern, klar zum Ausdruck kommt, muss der Text noch von Experten bewertet werden. Nach Prüfung durch die Verbände könnte die endgültige Fassung, die zunächst für die Finanzverwaltung verbindlich sein wird, in einigen Monaten veröffentlicht werden. Aber auch hier handelt es sich hauptsächlich um Verwaltungsanweisungen zur Anwendung von Steuervorschriften. Letztlich wird es mehrere Jahre dauern, bis der Gesetzentwurf von allen Gerichten geprüft wird. Doch sowohl für Behörden als auch für Verbraucher ist der Brief nun die Grundlage.

Kryptowährungen, der Weg

Die Meinungen über das Projekt sind geteilt. Zum einen bringt das Bundesfinanzministerium nach Jahren der Unsicherheit Klarheit, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler gegenüber BTC-ECHO erklärte:

Nach acht Jahren hat das BFM endlich gehandelt und einzelne Fragen beantwortet. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit in Deutschland. Viele Detailfragen, die bisher nur Vermutungen oder Spekulationen waren, können nun beantwortet werden (Verbrauchsreihenfolge, Bifurkation, Extraktion, etc.).

Frank Schaeffler, Mitglied des Bundestages

Es besteht jedoch noch weiterer Klärungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die verlängerte Lagerzeit: Unklar ist die Verlängerung der Ausschlussfrist auf 10 Jahre, wenn Kryptowährungen als Einkommensquelle genutzt werden. Es soll an dieser Stelle deutlich gemacht werden, inwieweit sich die von Frank Schaeffler angedachte Erweiterung auf : Gilt das schon für Gabeln oder Tarife, oder nur für die Vermietung?

Volle Besteuerung von Kryptowährungen

Generell müssen sich Investoren auf eine strengere Regulierung und höhere Steuerbelastungen einstellen. In einem Interview mit BTC-ECHO fasst Rechtsanwalt und Steuerexperte Martin Figatowski die Situation zusammen:

Da die Hauptpunkte des BMF-Schreibens bereits bekannt sind, dürfte der Inhalt für viele Kryptowährungsinvestoren eine große Enttäuschung sein. Erstens plant die Steuerbehörde, den Zeitraum für den Steuerabzug bei privaten Verkaufsgeschäften von einem Jahr auf zehn Jahre für Steaks, Leihgaben und Musterbücher zu verlängern. Außerdem muss die widerlegbare Vermutung bestehen, dass der Mineralienabbau kommerzieller Natur ist. Schließlich sollten Fallschirmzahlungen als sonstiges Einkommen behandelt oder, falls dies nicht möglich ist, als Spenden besteuert werden.

Rechtsanwalt Marcin Figatowski

Der Fiskus plant also offensichtlich, fast alle Transaktionen mit Kryptowährungen voll zu besteuern. Hodler und Händler müssen in Zukunft möglicherweise tiefer in ihre Portfolios greifen und dabei die Steuereinnahmen berücksichtigen.

Dieser Artikel wurde zuvor in BTC-ECHO 17 veröffentlicht. Juni. Sie wurde jetzt überarbeitet und aktualisiert.

 

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